Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Zensur: "Das Hauptproblem bleibt"
Vertreter von Google, Reporter ohne Grenzen und der FDP waren sich auf einer Konferenz zu Hass in sozialen Netzwerken einig, dass die von der Koalition vorgesehenen Änderungen am geplanten "Zensurgesetz" nicht weit genug gehen.
Die Kritik am Prestigeprojekt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz ebbt auch nach den Korrekturvorschlägen, auf die sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Freitag prinzipiell verständigt haben, nicht ab. "Das Hauptproblem bleibt", warnte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen am Dienstag auf einer Konferenz der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zu "Desinformation und Hass in sozialen Netzwerken" in Berlin. Die betroffenen Plattformen wie Facebook, Google oder Twitter würden weiterhin gezwungen, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen".
Die Kritik am Prestigeprojekt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz ebbt auch nach den Korrekturvorschlägen, auf die sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Freitag prinzipiell verständigt haben, nicht ab. "Das Hauptproblem bleibt", warnte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen am Dienstag auf einer Konferenz der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zu "Desinformation und Hass in sozialen Netzwerken" in Berlin. Die betroffenen Plattformen wie Facebook, Google oder Twitter würden weiterhin gezwungen, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen".
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