- Offizieller Beitrag
STEAM® ABONNEMENTVEREINBARUNG
Die vorliegende Steam-Abonnementvereinbarung (nachfolgend die „Vereinbarung“) stellt ein rechtsgeschäftliches Dokument dar, das Ihre Rechte und Pflichten als Abonnent beschreibt und regelt. Bitte lesen Sie sie sorgfältig durch.
Falls Sie ein Abonnement mit Hauptwohnsitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (nachfolgend ein „in der EU ansässiger Abonnent“), besteht Ihre Vertragsbeziehung als Abonnent mit der Gesellschaft Valve S.a.r.l., sodass etwaige Erwerbsgeschäfte, die Sie auf der Grundlage dieser Vertragsbeziehung tätigen, mit der vorgenannten Gesellschaft abgeschlossen werden. (nachfolgende „Valve/EU“). Für alle sonstigen Abonnenten gilt, dass Ihre Vertragsbeziehung als Abonnent mit der Gesellschaft Valve Corporation (nachfolgend „Valve/US“) besteht, sodass etwaige Erwerbsgeschäfte, die Sie auf der Grundlage dieser Vertragsbeziehung tätigen, mit der vorgenannten Gesellschaft abgeschlossen werden. Soweit nicht abweichend in den nachfolgenden Vertragsbedingungen angegeben, verstehen sich Nennungen der Gesellschaft „Valve“ in der vorliegenden Vereinbarung als Bezugnahmen auf Valve/EU, wenn es sich bei Ihnen um einen in der EU ansässigen Abonnenten handelt, und als Bezugnahmen auf Valve/US, wenn Sie ein sonstiger Abonnent sind. Wenn und soweit der Zusammenhang dies jeweils als einschlägig erscheinen lässt, verstehen sich Nennungen von „Valve“ in Nutzungsrichtlinien oder Abonnementbedingungen als Bezugnahmen auf die Gesellschaft Valve S.a.r.l., wenn es sich bei Ihnen um einen in der EU ansässigen Abonnenten handelt, und in den sonstigen Fällen als Bezugnahme auf die Valve Corporation.
VERTRAGSZIFFER 12 ENTHÄLT EINE VERBINDLICHE SCHIEDSVEREINBARUNG UND EINEN SAMMELKLAGENVERZICHT. IHR INHALT HAT AUSWIRKUNG AUF DIE IHNEN ZUSTEHENDEN RECHTE. LESEN SIE DIESE BESTIMMUNG DURCH. FALLS SIE IHREN WOHNSITZ AUSSERHALB DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA HABEN, GELTEN DIE REGELUNGEN DER VERTRAGSZIFFER 12 FÜR SIE GEGEBENENFALLS NICHT BEZIEHUNGSWEISE NUR EINGESCHRÄNKT.
1. REGISTRIERUNG UND AKTIVIERUNG
Steam ist ein von Valve angebotener Online-Dienst (nachfolgend „Steam“).
Sie werden Abonnent von Steam (nachfolgend „Abonnent“), indem Sie die Client-Software von Steam installieren und die Registrierung bei Steam durchführen. Die vorliegende Vereinbarung erlangt rechtliche Wirksamkeit, sobald Sie Ihre Zustimmung zur Geltung der vorliegenden Vertragsbedingungen erklären.
Als Abonnent erhalten Sie gegebenenfalls Zugang zu bestimmten Leistungen, zu Software und Inhalten, die Abonnenten bereitgestellt werden. Die Client-Software von Steam sowie jegliche(n) sonstige(n) Software, Inhalte und Updates, die Sie über die Steam-Plattform herunterladen oder auf die Sie über die Steam-Plattform zugreifen, gemeint sind hier im Sinne einer nicht abschließenden Aufzählung insbesondere Videospiele von Valve oder von Drittanbietern sowie in Spielen enthaltene Inhalte, aber auch virtuelle Gegenstände, mit denen Sie auf dem Steam Trading-Marktplatz Handel treiben, werden in der vorliegenden Vereinbarung als „Software“ bezeichnet, wobei das Zugriffs- und Nutzungsrecht betreffend der vertragsgegenständlichen Leistungen sowie die über die Steam-Plattform zugängliche(n) Software und/oder Inhalte in der vorliegenden Vereinbarung als „Abonnement(s)“ bezeichnet werden.
Jedes Abonnement gestattet Ihnen den Zugriff auf bestimmte Leistungen, bestimmte Software und/oder sonstige Inhalte. Manche Abonnements sind gegebenenfalls mit der Geltung von Zusatzbedingungen verbunden, die auf das betreffende Abonnement zugeschnitten sind (Abonnementbedingungen) (beispielsweise eine Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, die für ein bestimmtes Spiel oder Nutzungsbedingungen, die für ein bestimmtes Steam-Produkt oder eine Steam-Funktion gelten). Darüber hinaus gelten gegebenenfalls Zusatzbedingungen (zum Beispiel Zahlungs- und Abrechnungsbedingungen), die auf der Internetadressehttp://www.steampowered.com oder als Teil des Steam-Leistungsangebots (nachfolgend „Nutzungsrichtlinien“) veröffentlicht sind. Die Nutzungsrichtlinien umfassen die Steam-Regeln für das Verhalten im Online-Verkehr, die unter der folgenden Internetadresse hinterlegt sind: http://steampowered.com/index.php?area=online_conduct. Die Abonnementbedingungen, Nutzungsrichtlinien und die Datenschutzrichtlinie von Valve (die unter der Internetadressehttp://www.valvesoftware.com/privacy.htm hinterlegt sind) sind Bestandteil der vorliegenden Vereinbarung und für Sie verbindlich, sobald Sie Ihre Zustimmung zur Geltung dieser Bestimmungen oder der vorliegenden Vereinbarung erklären oder Sie in sonstiger Weise nach Maßgabe der Bestimmungen der Vertragsziffer 9 (Änderungen der vorliegenden Vereinbarung) rechtlich gebunden werden.
Indem Sie das Registrierungsverfahren von Steam absolvieren, erstellen Sie ein Steam-Benutzerkonto (nachfolgend „Benutzerkonto“). In Ihrem Benutzerkonto sind gegebenenfalls auch Abrechnungsdaten enthalten, die Sie Valve für den Erwerb von Abonnements zur Verfügung stellen. Für sämtliche auf Ihrem Benutzerkonto stattfindenden Aktivitäten und für die Sicherheit Ihres Computersystems sind ausschließlich Sie verantwortlich. Es ist Ihnen untersagt, Ihr Kennwort oder Benutzerkonto Dritten offenzulegen, mitzuteilen oder sonst zugänglich zu machen oder zur Nutzung zu überlassen. Ihnen ist bekannt und Sie erkennen an, dass für die Verwendung Ihres Kennwortes und die Nutzung Ihres Benutzerkontos ausschließlich Sie selbst verantwortlich sind. Dasselbe gilt für sämtliche Mitteilungen und Aktivitäten, die auf Steam stattfinden und auf den Gebrauch Ihres Benutzernamens und Kennworts zurückzuführen sind. Es ist Ihnen untersagt, das Recht zur Nutzung Ihres Benutzerkontos an Dritte zu veräußern oder Dritten entgeltlich zur Ausübung zu überlassen oder Ihr Benutzerkonto in sonstiger Weise auf einen Dritten zu übertragen. Ebenso wenig ist es Ihnen gestattet, Ihr Nutzungsrecht an Dritte zu veräußern oder Dritten entgeltlich zur Ausübung zu überlassen oder gegebenenfalls Abonnements an Dritte zu veräußern oder Dritten entgeltlich zur Ausübung zu überlassen, wenn und soweit dies Ihnen nicht ausdrücklich durch die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung (einschließlich etwaiger Abonnementbedingungen oder Nutzungsrichtlinien) gestattet ist.
2. LIZENZRECHTE
A. Lizenzbedingungen
Steam und Ihr(e) Abonnement(s) erfordern das automatische Herunterladen und die Installation von Software auf Ihrem Computer. Valve räumt Ihnen hiermit eine beschränkte, kündbare, einfache (nicht ausschließliche) Lizenz und ein Recht ein, die Software für Ihren persönlichen Gebrauch nach Maßgabe der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung, das heißt insbesondere gemäß den Abonnementbedingungen zu nutzen. Die Software wird Ihnen in Lizenz überlassen und nicht an Sie veräußert. Die Ihnen eingeräumte Lizenz führt Ihrerseits nicht zum Erwerb von Eigentum oder sonstigen dinglichen Rechten an der Software. Damit Sie die Software nutzen können, bedarf es der Einrichtung und Unterhaltung eines Steam-Benutzerkontos, und gegebenenfalls ist es erforderlich, dass Sie den Steam-Client betreiben und eine Internetverbindung unterhalten.
Ihnen ist bekannt und Sie erkennen an, dass Steam aus verschiedenen Gründen, d. h. insbesondere aus Gründen der Sicherheit und Stabilität des Systems und der Mehrspieler-Interoperabilität hinsichtlich der Software gegebenenfalls automatische Updates und Pre-Loads vornimmt und neue Software-Versionen oder sonst verbesserte Software-Angebote entwickelt, sodass sich die Systemvoraussetzungen für die Nutzung der Software gegebenenfalls mit der Zeit verändern. Ihnen ist bekannt und Sie erkennen an, dass die vorliegende Vereinbarung (einschließlich der einschlägigen Abonnementbedingungen) Ihnen im Zusammenhang mit einem bestimmten Abonnement keinerlei Anspruch auf zukünftige Updates, neue Versionen oder sonstige Verbesserungen der Software verleiht, obwohl Valve für Sie nach eigenem, ausschließlich ihr zustehendem Ermessen gegebenenfalls derartige Updates usw. bereitstellen wird.
B. Beta-Software-Bedingungen
Valve wird Ihnen zu gegebener Zeit möglicherweise Software vor deren allgemeiner Veröffentlichung für den kommerziellen Vertrieb (nachfolgend „Beta-Software“) über die Stream-Plattform zur Verfügung stellen. Sie sind nicht verpflichtet, die Beta-Software zu nutzen, falls diese jedoch von Valve angeboten wird, haben Sie die Gelegenheit, diese Software nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen zu nutzen. Beta-Software gilt als Software, und jeder Gegenstand der bereitgestellten Beta-Software gilt als Bestandteil eines Abonnements bezüglich der betreffenden Beta-Software, wobei die folgenden Bestimmungen für diese Beta-Software gelten:
(i) Sie verfügen bis zum erstmaligen Eintritt eines der folgenden Ereignisse über ein wirksames Recht zur Nutzung der Beta-Software: (a)Valve beendet Ihnen gegenüber die Bereitstellung der Beta-Software; (b) Valve oder eine ihrer Verbundunternehmen veröffentlicht eine endgültige Version der Software, die der Beta-Software entspricht; oder (c) Valve kündigt Ihr Benutzerkonto oder Ihre Rechte zur Nutzung der Beta-Software gemäß den Bestimmungen der nachfolgenden Vertragsziffer 10 (Laufzeit und Kündigung);
(ii) Gewisse Beta-Software wird Ihnen gegebenenfalls nach Maßgabe ergänzender Abonnementbedingungen zur Verfügung gestellt, deren Geltung Sie als Voraussetzung für die Nutzung dieser Beta-Software zuzustimmen haben;
(iii) Valve oder ein Verbundunternehmen von Valve wird Sie gegebenenfalls auffordern oder von Ihnen verlangen, dass Sie Vorschläge, Rückmeldungen oder Daten bezüglich Ihrer Nutzung der Beta-Software zur Verfügung stellen, wobei Letztere als vom Nutzer herrührende Informationen im Sinne der Vertragsziffer 6 (Vom Nutzer herrührende Informationen) anzusehen sind; und
(iv) Sie erkennen ergänzend zu den in der nachstehenden Vertragsziffer 7 geregelten und auf jegliche Software bezogenen Rechtsverzichten und Haftungsbeschränkungen (Ausschlüsse, Haftungsbeschränkung, Gewährleistungsausschluss) an, dass es sich bei der Beta-Software nicht um ein abschließend entwickeltes Produkt handelt und dass diese Software gegebenenfalls nicht mit Ihrem Computer, Ihren Daten und/oder Ihrer Software kompatibel ist bzw. Schäden an den vorgenannten Gegenständen verursachen kann. Sofern Sie sich dafür entscheiden, die Beta-Software zu installieren und/oder zu nutzen, geschieht dies ausschließlich auf Ihre eigene Gefahr.
C. Modifikationen (Mods) und abgeleitete Werke
Ihr(e) Abonnement(s) umfasst/umfassen gegebenenfalls auch den Zugang zu dem Valve-eigenen Software-Entwicklungs-Kit (Software Development Kit; nachfolgend „SDK“) für eine Version des Computer-Spiele-Engines namens „Source“ (nachfolgend der „Source-Engine“) oder auch zu sonstigen Bearbeitungs-Tools, mit deren Hilfe Sie abgeleitete Werke eines Valve-Spiels oder von Inhalten aus Valve-Spielen erarbeiten oder herstellen können (gemeint sind hier beispielsweise Content-Editoren, die in den Valve-Spielen enthalten sind, bei denen die Steam-Workshop-Funktion aktiviert ist, oder die Source® Filmmaker-Software. Soweit nicht abweichend in den einschlägigen Abonnementbedingungen angegeben, sind Sie berechtigt, das SDK oder das betreffende sonstige Tool für ausschließlich nicht-kommerzielle Zwecke und für die Entwicklung eines für Valve-Produkte geeigneten, modifizierten Spiels zu verwenden, das mit dem Source-Engine kompatibel und unter Einsatz desselben erstellt worden ist (nachfolgend eine „Modifikation), oder aber auf der Grundlage von Bestandteilen eines Valve-Spiels abgeleitete Werke aus Inhalten eines Valve-Spiels zu erschaffen (wie zum Beispiel neue Spiel-Levels, virtuelle Gegenstände, oder audio-visuelle Inhalte) (nachfolgend „abgeleitete Werke“). Soweit nicht ausdrücklich abweichend in den einschlägigen Abonnementbedingungen angegeben dürfen Sie: (i) Modifikationen (Mods) in Gestalt des Objektcodes vervielfältigen und ausschließlich an lizensierte Endbenutzer von Valve-Spielen, die mit dem Source-Engine kompatibel sind und unter Einsatz desselben arbeiten, weitergeben; sowie (ii) abgeleitete Werke in Gestalt des Objektcodes vervielfältigen und ausschließlich an lizensierte Endbenutzer von Valve-Spielen, die mit dem Source-Engine kompatibel sind und unter Einsatz desselben arbeiten, weitergeben. Soweit nicht ausdrücklich abweichend in einschlägigen Abonnementbedingungen geregelt, ist das betreffende Recht zur Vervielfältigung und zum Vertrieb dadurch bedingt, dass Sie die Modifikation oder das abgeleitete Werk unentgeltlich auf nicht-kommerzieller Basis öffentlich zur Verfügung stellen.
Falls Sie das Source-SDK oder ein sonstiges von Valve bereitgestelltes Bearbeitungs-Tool, eine Modifikation (Mod) oder ein abgeleitetes Werk für kommerzielle Zwecke oder Aktivitäten verwenden möchten, wenden Sie sich an Valve unter der folgenden E-Mail-Adresse sourceengine@valvesoftware.com.
D. Software für dedizierte Server
Ihr(e) Abonnement(s) enthält/enthalten gegebenenfalls Zugang zu der Software für dedizierte Server von Valve. Sollte dies der Fall sein, sind Sie berechtigt, die Valve-Software für dedizierte Server auf einer unbegrenzten Anzahl von Computern für das Hosten von Mehrspieler-Online-Spielen mit Valve-Produkten zu nutzen. Falls Sie die Valve-Software für dedizierte Server einzusetzen und in Betrieb zu nehmen beabsichtigen, sind ausschließlich Sie selbst für die Bereitstellung der für derartige Aktivitäten erforderlichen Internetzugänge, Bandbreite und/oder Hardware verantwortlich und haben sämtliche hiermit verbundenen Kosten zu tragen.
E. Eigentumsverhältnisse
Das Eigentum und sämtliche sonstigen dinglichen Rechte und Immaterialgüterrechte an und bezüglich der Software sowie an sämtlichen Kopien derselben stehen Valve/US und/oder ihren Lizenzgebern beziehungsweise den Lizenzgebern der Verbundunternehmen von Valve/US zu. Soweit in der vorliegenden Vereinbarung nicht ausdrücklich abweichend angegeben, bleiben sämtliche Rechte vorbehalten. Die Software ist durch Urheberrechtsgesetze, internationale Urheberrechtsübereinkommen und diesbezügliche völkerrechtliche Verträge sowie sonstige Gesetze und Rechtsvorschriften geschützt. Die Software enthält bestimmte, von Dritten in Lizenz bereitgestellte Materialien, und sowohl Valve als auch die Lizenzgeber ihrer Verbundunternehmen sind berechtigt, ihre jeweiligen Rechte im Fall eines Verstoßes gegen den vorliegenden Vertrag zu schützen.
F. Nutzungsbeschränkungen
Es ist Ihnen untersagt, die Software für andere Zwecke als für den zulässigen Zugriff auf die Steam-Plattform und auf Ihre Abonnements oder sonst in Abweichung von den einschlägigen Abonnementbedingungen zu verwenden. Soweit nicht gemäß Vertragsziffer 2(C) (Modifikationen und abgeleitete Werke) oder sonst gemäß der vorliegenden Vereinbarung (umfasst sind hier auch jegliche Abonnementbedingungen oder Nutzungsrichtlinien) und ungeachtet der vorliegend geregelten Beschränkungen nach einschlägigem (Gesetzes-)Recht ausdrücklich gestattet, ist es Ihnen untersagt, die Software oder sonst über die Steam-Plattform abgerufene Software ohne die vorherige, schriftliche Zustimmung von Valve ganz oder teilweise zu kopieren, zu fotokopieren, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu vertreiben, zu übersetzen, nachzukonstruieren, zu verändern, zu zerlegen, zu dekompilieren, zur Grundlage eines abgeleiteten Werks zu machen oder aus ihr/ihnen den Quellcode abzuleiten oder von ihr/ihnen Schutzrechtshinweise oder sonstige Kennzeichen zu entfernen.
Die vorliegende Vereinbarung gestattet es Ihnen nicht, die Software in einem Internet-Café, einer Computer-Spielhalle oder an einem anderen physischen Standort zu verwenden, es sei denn, es handelt sich bei Ihnen um einen konzessionierten Betreiber eines Internet-Cafés (im nachfolgend definierten Sinne). Ein „Internet-Café“ ist ein Ladengeschäft, in dem Computer-Arbeitsplätze zur Nutzung durch Kunden vorgehalten werden. Ein „konzessionierter Betreiber eines Internet-Cafés“ ist der Inhaber eines Internet-Cafés, der den Abonnementbedingungen für konzessionierte Betreiber von Internet-Cafés zugestimmt hat, welche unter der folgenden Internetadresse hinterlegt sind:http://store.steampowered.com/cybercafe_agreement/.
Sie sind berechtigt, die Software für Ihren persönlichen Gebrauch zu verwenden, Sie dürfen die Software jedoch nicht: (i) veräußern oder zum Gegenstand einer Sicherheitsbestellung machen oder Vervielfältigungen der Software in welcher Form auch immer an Dritte weitergeben oder sonst ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Valve vermieten, einem Dritten entgeltlich überlassen oder zum Gegenstand einer Lizenz machen, es sei denn, dies geschieht in dem anderweitig in dieser Vereinbarung (und in etwaigen Abonnementbedingungen oder Nutzungsrichtlinien) ausdrücklich gestatteten Umfang); (ii) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Valve hosten oder insoweit Matchmaking-Leistungen anbieten oder die von Valve verwendeten Datenübertragungsprotokolle emulieren oder in eine andere beliebige Netzwerk-Funktion der Software umleiten, ob nun durch Protokoll-Emulation, Tunneling, das Verändern der Software oder das Hinzufügen von Komponenten zu ihr, durch die Verwendung eines Utility-Programms oder einer sonst bereits heute bekannten oder zukünftig entwickelten Methode, wobei dies unabhängig von der Zwecksetzung gilt, nämlich insbesondere auch für Zwecke des Netzwerkbetriebs (network play) über das Internet, des Netzwerkbetriebs unter Verwendung von kommerziellen oder nicht-kommerziellen Spiele-Netzwerken oder als Bestandteil eines Netzwerks, das der Zusammenführung (Aggregation) von Inhalten, Websites oder Diensten dient; oder (iii) in Gänze oder in Teilen für kommerzielle Zwecke verwerten.
3. ABRECHNUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND SONSTIGE ABONNEMENTS
SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ABWEICHEND IN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG GEREGELT, SIND SÄMTLICHE DURCH DIE NUTZUNG VON STEAM ENTSTEHENDEN KOSTEN SOWIE SÄMTLICHE ENTGELTE FÜR KÄUFE, DIE UNTER EINSATZ DER STEAM-BÖRSE (STEAM WALLET) GETÄTIGT WERDEN, IM VORAUS ZU ENTRICHTEN UND KÖNNEN WEDER VOLLSTÄNDIG NOCH ANTEILIG ERSTATTET WERDEN; WOBEI DIES UNABHÄNGIG VON DER EINGESETZTEN ZAHLUNGSMETHODE GILT.
FALLS ES SICH BEI IHNEN UM EINEN IN DER EU ANSÄSSIGEN ABONNENTEN HANDELT, SIND SIE BERECHTIGT, EIN KAUFGESCHÄFT, DAS DIGITALE INHALTE ZUM GEGENSTAND HAT, KOSTENFREI UND OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ZU WIDERRUFEN, BIS MIT DER LIEFERUNG DER BETREFFENDEN INHALTE ODER DER ERBRINGUNG DER VERTRAGSGEGENSTÄNDLICHEN LEISTUNGEN BEGONNEN WURDE. SIE SIND NICHT MEHR ZUM WIDERRUF EINES GESCHÄFTS BERECHTIGT UND HABEN KEINEN ERSTATTUNGSANSPRUCH, SOBALD MIT DER LIEFERUNG DER INHALTE ODER DER ERBRINGUNG DER VERTRAGSGEGENSTÄNDLICHEN LEISTUNGEN BEGONNEN WURDE: MIT ERREICHEN DIESES ZEITPUNKTES IST DAS GESCHÄFT RECHTSVERBINDLICH. IHNEN IST BEKANNT UND SIE SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE LIEFERUNG DER DIGITALEN INHALTE UND DES ZUGEHÖRIGEN ABONNEMENTS UND/ODER DIE ERBRINGUNG DER ZUGEHÖRIGEN LEISTUNGEN IM MOMENT DER EINFÜGUNG DER DIGITALEN INHALTE IN IHR BENUTZERKONTO ODER INVENTAR ODER ABER IM MOMENT DER SONSTIGEN BEREITSTELLUNG ZUM HERUNTERLADEN ODER ZUR NUTZUNG DURCH SIE BEGINNT.
A. Berechtigtenstatus und Einzugsermächtigung
Wenn Sie Valve oder einem für Valve tätigen Abwickler von Zahlungsvorgängen Zahlungsinformationen zur Verfügung stellen, geben Sie hierdurch zugleich Valve gegenüber eine Zusicherung dahingehend ab, dass Sie im Zusammenhang mit der betreffenden Zahlung der berechtigte Inhaber und Nutzer der jeweils verwendeten Karte, persönlichen Identifikationsnummer (PIN), des verwendeten Schlüssels oder des zugehörigen Kontos sind, und Sie ermächtigen Valve zugleich, Ihre Kreditkarte zu belasten oder Ihre Zahlung mithilfe des ausgewählten Abwicklers von Zahlungsvorgängen in Bezug auf jegliches Abonnement, Guthaben in Steam-Börsen (Steam Wallets) oder sonst von Ihnen geschuldete Gebühren abzuwickeln. Valve kann von Ihnen gegebenenfalls die Bereitstellung Ihrer Anschrift oder sonstiger Daten verlangen, um nach einschlägigem Steuerrecht bestehenden, steuerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können.
Bei Abonnements, die unter Vereinbarung eines festen Nutzungszeitraumes erworben werden und bei denen im Austausch für eine fortgesetzte Nutzung wiederkehrende Entgelte zu zahlen sind (nachfolgend „Abonnements mit Pflicht zur wiederkehrenden Zahlung“), verpflichten Sie sich für den Fall der fortgesetzten Nutzung des Abonnements mit Pflicht zur wiederkehrenden Zahlung und ermächtigten Sie Valve zugleich, Ihre Kreditkarte (oder Ihre Steam-Börse, sofern dort ein Guthaben vorhanden ist) mit dem betreffenden Betrag zu belasten oder Ihre Zahlung unter Beteiligung eines sonst einschlägigen Drittanbieters für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen abzuwickeln, soweit es um die Erbringung der einschlägigen, wiederkehrenden Zahlungen geht. Sofern Sie ein Abonnement mit Pflicht zu wiederkehrenden Zahlung erworben haben, verpflichten Sie sich, Valve unverzüglich von etwaigen Änderungen bezüglich Ihrer Kreditkartennummer, des zugehörigen Ablaufdatums und/oder Ihrer Rechnungsanschrift oder Ihres PayPal-Kontos oder Ihrer sonstigen Kontonummer zu unterrichten. Sie verpflichten sich weiterhin, Valve unverzüglich zu unterrichten, sofern Ihre Kreditkarte ungültig geworden ist oder Ihr PayPal-Konto oder sonstiges Konto nicht mehr besteht oder aus welchem Grunde auch immer gelöscht worden ist.
Falls Ihre Nutzung von Steam-Angeboten einer beliebigen Art von Gebrauchs- oder Umsatzsteuer unterliegt, ist Valve außerdem berechtigt, Ihnen die betreffenden Beträge ergänzend zu den sonst geschuldeten Abonnementgebühren oder sonstigen Entgelte in Rechnung zu stellen, die in den Nutzungsrichtlinien veröffentlicht sind. Bei den in der Europäischen Union anfallenden und von Valve eingezogenen Mehrwertsteuerbeträgen (nachfolgend „MwSt.“) handelt es sich um die auf den Wert der jeweiligen Software oder des jeweiligen Abonnements anfallende Mehrwertsteuer.
Sie verpflichten sich, weder ein IP-Proxying noch ein sonstiges Verfahren einzusetzen, um den Ort Ihres Wohnsitzes zu verschleiern, wobei dies sowohl im Hinblick auf eine Umgehung von geographischen Beschränkungen hinsichtlich der Inhalte von Spielen als auch für Käufe zu an Ihrem geographischen Standort nicht geltenden Preisen als auch für sonstige Zwecke einer entsprechenden Verschleierung gilt. Falls Sie gegen diese Pflicht verstoßen, sind wir berechtigt, den Zugang zu Ihrem Benutzerkonto zu unterbinden.
B. Haftung für auf Ihr Benutzerkonto bezogene Gebühren und Entgelte
Als Inhaber des Benutzerkontos haften Sie für sämtliche Gebühren und Entgelte einschließlich einschlägiger Steuerbeträge, die im Zusammenhang mit der Nutzung Ihres Benutzerkontos anfallen; dies gilt insbesondere für sämtliche Kaufgeschäfte, die Sie oder ein Dritter unter Verwendung Ihres Benutzerkontos tätig, umfasst sind insoweit auch Mitglieder Ihrer Familie oder Ihre Freunde. Falls Sie Ihr Benutzerkonto kündigen oder löschen, behält Valve sich das Recht vor, die vor Löschung oder Kündigung des Kontos angefallenen Gebühren, Aufschläge oder Kosten einzuziehen. Hinsichtlich Benutzerkonten, bezüglich derer offene Zahlungsforderungen bestehen, muss zunächst ein Forderungsausgleich erfolgen, bevor Valve es Ihnen gestattet, sich erneut als Nutzer zu registrieren.
C. Steam-Börse (Steam Wallet)
Steam bietet im Zusammenhang mit Ihrem Benutzerkonto gegebenenfalls auch eine quasi-monetäre Kontoführung (nachfolgend die „Steam-Börse“) an. Sie können Ihre Steam-Börse mittels Kreditkarte, Prepaid-Karte, Werbeaktions-Code oder unter Einsatz sonstiger, von Steam akzeptierter Zahlungsmethoden mit Geldern bis zu einem von Valve festgelegten Höchstbetrag auffüllen. Innerhalb eines Zeitraums von jeweils 24 (vierundzwanzig) Stunden darf der in Ihrer Steam-Börse gespeicherte Betrag zuzüglich des Gesamtbetrags der aus Ihrer Steam-Börse getätigten Ausgaben in der Summe den Betrag von USD 2.000 oder aber den entsprechenden Gegenwert in der jeweils einschlägigen Landeswährung nicht überschreiten – versuchte Einzahlungen in die Steam-Börse, die über diesen Schwellenwert hinausgehen, werden in Ihrer Steam-Börse so lange nicht gutgeschrieben, bis sich auf Grund Ihrer Aktivitäten eine Unterschreitung des besagten Schwellenwertes ergibt.
Sie sind berechtigt, in Ihrer Steam-Börse vorhandene Beträge zum Erwerb von Abonnements einzusetzen, und zwar einschließlich etwaiger Erwerbe, die Sie im Rahmen von Spielen tätigen, wenn und soweit die Vornahme von Geschäften mittels Steam-Börse vorgesehen und aktiviert ist. Gelder, die in eine Steam-Börse eingezahlt werden, sind weder erstattungsfähig noch übertragbar. In der Steam-Börse vorhandene Beträge stellen keinen rechtlich anerkannten Vermögenswert dar und haben außerhalb von Steam keinen Wert. Sie können lediglich zum Erwerb von Abonnements und zugehörigen Inhalten unter Nutzung des Steam-Angebots eingesetzt werden (dies gilt insbesondere für Spiele und sonstige Anwendungen, die über den Steam-Shop oder den Steam Trading-Marktplatz angeboten werden). In einer Steam-Börse vorhandene Guthaben haben keinen Geldwert und können nicht in (Bar-)Geld umgetauscht werden. Soweit dies nach einschlägigem Recht zulässig ist, werden in einer Steam-Börse vorhandene, jedoch nicht verwendete oder als aufgegeben anzusehende Beträge einbehalten und nicht erstattet.
Wenn im Rahmen des Betriebs Ihres Benutzerkontos die Steam-Börse zur Bezahlung eines Einkaufs verwendet wird, ermächtigen Sie Valve hierdurch zugleich, den Erwerbspreis von dem Guthaben in Ihrer Steam-Börse in Abzug zu bringen. Falls Sie in Ihrer Steam-Börse nicht über ein ausreichend großes Guthaben verfügen, um ein bestimmtes Erwerbsgeschäft zu tätigen, und wenn Sie zu einem früheren Zeitpunkt Ihre Kreditkartendaten eingegeben haben, ist Valve berechtigt, Ihre Kreditkarte automatisch mit einem von Valve bestimmten, für das Erwerbsgeschäft erforderlichen Mindestbetrag zu belasten, selbst wenn dieser Mindestbetrag die durch den Erwerb entstehenden Kosten übersteigt. Etwaige Differenzbeträge zwischen der Mindestgebühr und den Kosten des Erwerbsgeschäfts werden Ihrer Steam-Börse gutgeschrieben.
D. Der Steam Trading-Marktplatz
Valve unterhält und betreibt gegebenenfalls einen Online-Marktplatz für den Handel mit bestimmten Abonnements (beispielsweise Lizenzrechten an virtuellen Gegenständen) unter den Abonnenten (nachfolgend der „Steam-Trading-Marktplatz”). Durch Ihre Teilnahme am Steam Trading-Marktplatz ermächtigen Sie Valve, die betreffenden Abonnements entweder im eigenen Namen oder als Bevollmächtigte oder als Lizenznehmerin eines Drittanbieters der einschlägigen, in Ihrem Benutzerkonto befindlichen Abonnements aus Ihrem Benutzerkonto zu entnehmen und auf einen Dritten zu übertragen, um einen von Ihnen auf dem Steam Trading-Marktplatz getätigten Handel abzuwickeln und wirksam durchzuführen.
Ihnen ist bekannt und Sie erkennen hiermit an, dass Valve berechtigt ist, den Betrieb des Steam-Trading-Marktplatzes zukünftig nach eigenem Ermessen einzustellen oder die Nutzung dieses Online-Marktplatzes an geänderte Bedingungen zu knüpfen beziehungsweise die Funktionen und Merkmale desselben zu verändern. Valve trifft Ihnen gegenüber keinerlei Haftung im Zusammenhang mit einer etwaigen Unmöglichkeit des Handelns mit Abonnements im Rahmen des Steam-Trading-Marktplatzes. Dies gilt insbesondere für den Fall der Einstellung der Handelsplattform oder der Änderung von Nutzungsbedingungen, Funktionen, Merkmalen oder Teilnahmevoraussetzungen bezüglich des Steam Trading-Marktplatzes.
Ihnen ist außerdem bekannt und Sie erkennen hiermit an, dass es sich bei den auf dem Steam-Trading-Marktplatz gehandelten Abonnements um Lizenzrechte handelt, dass Sie keinerlei Eigentumsrechte an den betreffenden Abonnements haben und dass Valve etwaige Übertragungsgeschäfte (auch gesetzliche Rechtsübergänge) in Bezug auf Abonnements nicht anerkennt, wenn und soweit diese außerhalb des Steam-Trading-Marktplatzes vorgenommen werden.
E. Erwerb im Einzelhandel
Valve bietet für Erwerber von Erstausstatter(OEM)-Versionen von Valve-Produkten und für Produktversionen, die für den Vertrieb im Einzelhandel bestimmt sind, gegebenenfalls ein Abonnement an oder verpflichtet sogar zum Erwerb eines solchen Abonnements. Der mit Ihrer Version mitgelieferte „CD-Schlüssel“ oder „Produktschlüssel“ wird zur Aktivierung Ihres Abonnements verwendet.
F. Vertrags-Wiederverkäufer für Steam-Leistungen
Sie können über einen Vertrags-Wiederverkäufer von Valve ein Abonnement erwerben. Der mit Ihrem Kauf mitgelieferte „Produktschlüssel“ wird zur Aktivierung Ihres Abonnements verwendet. Wenn Sie ein Abonnement bei einem Vertrags-Wiederverkäufer von Valve erwerben, verpflichten Sie sich, sämtliche Fragen bezüglich des Produktschlüssels an diesen Wiederverkäufer zu richten.
G. Gratis-Abonnements
Bezüglich bestimmter Leistungen, Software und Inhalte hat Valve in manchen Fällen ein Gratis-Abonnement im Angebot. Ebenso wie bezogen auf sämtliche Abonnements gilt auch hier, dass Sie für sämtliche Kosten der Inanspruchnahme von Leistungen von Internet-Dienstanbietern, Telekommunikationsanbietern und für sämtliche sonstigen Verbindungsentgelte, die gegebenenfalls durch die Nutzung des Steam-Angebots entstehen, ausschließlich selbst haften. Dies gilt selbst dann, wenn Valve ein Gratis-Abonnement anbietet.
H. Drittanbieter-Websites
Steam hält gegebenenfalls Links zu Websites von Drittanbietern bereit. Manche dieser Websites stellen gegebenenfalls gesonderte Gebühren in Rechnung, die nicht von Abonnementgebühren oder sonstigen Entgelten umfasst sind, die Sie an Valve zu entrichten haben. Steam ermöglicht gegebenenfalls auch einen Zugang zu Drittanbietern, die Inhalte, Waren und/oder Dienstleistungen auf der Steam-Plattform oder im Internet anbieten. Für jegliche gesonderten Verbindlichkeiten oder Zahlungsverpflichtungen, die Sie im rechtsgeschäftlichen Kontakt mit diesen Drittanbietern eingehen, haften ausschließlich Sie. Valve gibt in Bezug auf diese Drittanbieter-Websites weder ausdrücklich noch stillschweigend Zusicherungen oder Gewährleistungen ab. Insbesondere gibt Valve keinerlei Zusicherung oder Gewährleistung dahingehend ab, dass Leistungen oder Abonnements, die über diese dritten Leistungserbringer angeboten werden, unverändert bleiben und nicht ausgesetzt oder eingestellt werden.
4. VERHALTEN IM ONLINE-VERKEHR, BETRÜGERISCHES UND SONST RECHTSWIDRIGES VERHALTEN
Sie
erkennen an, dass Sie für die Nutzung Ihres Benutzerkontos und für
sämtliche Mitteilungen und Aktivitäten auf der Steam-Plattform, die aus
der Nutzung Ihres Benutzerkontos herrühren, ausschließlich selbst
verantwortlich sind. Ihr Verhalten im Online-Verkehr und Ihre
Interaktion mit anderen Abonnenten sollten von Regeln des gesunden
Menschenverstandes und der Einhaltung elementarer Umgangsformen geleitet
sein. Gegebenenfalls finden sich auch besondere Anforderungen oder
Vorgaben in den Steam-Verhaltensregeln für den Online-Verkehr, die unter
der Internetadresse http://steampowered.com/index.php?area=online_conduct hinterlegt
sind, sowie in sonstigen Nutzungsrichtlinien, den Abonnementbedingungen
oder in den Nutzungsbedingungen, die Drittanbieter hinsichtlich der von
ihnen gehosteten Spiele oder sonstigen Leistungen verwenden.
Auf
der Steam-Plattform und in der darauf verwendeten Software kommen
gegebenenfalls Funktionalitäten zum Einsatz, die dazu bestimmt und
darauf gerichtet sind, Software- oder Hardware-Prozesse oder Funktionen
zu erkennen (nachfolgend „Mogelwerkzeuge“), die einem Spieler
gegebenenfalls einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen, wenn mit
Mehrspieler-Versionen einer Software oder geänderten Versionen derselben
gespielt wird. Sie verpflichten sich, dass Sie selbst keine
Mogelwerkzeuge erstellen und auch Dritte in keiner Weise bei der
Schaffung von Mogelwerkzeugen unterstützen werden. Sie verpflichten
sich, den Betrieb der Software, die dafür bestimmt und darauf gerichtet
ist, die Verwendung von Mogelwerkzeugen zu verhindern oder zu melden,
weder unmittelbar noch mittelbar zu deaktivieren, zu umgehen oder in
sonstiger Weise zu beeinträchtigen. Ihnen ist bekannt und Sie erkennen
hiermit an, dass sowohl Valve als auch sonstige Anbieter (Hosts) von
Mehrspieler-Online-Spielen es Ihnen untersagen und gegebenenfalls
verunmöglichen dürfen, an bestimmten Mehrspieler-Online-Spielen
teilzunehmen, falls Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der
Steam-Plattform oder der Software Mogelwerkzeuge verwenden. Darüber
hinaus ist Ihnen bekannt und erkennen Sie hiermit an, dass ein Anbieter
(Host) von Mehrspieler-Online-Spielen Ihre Verwendung von
Mogelwerkzeugen an Valve melden darauf, und dass Valve einen etwaigen
Ihrerseitigen Nutzungsverlauf von Mogelwerkzeugen an andere Anbieter
(Hosts) von Mehrspieler-Online-Spielen weitergeben darf. Valve ist
berechtigt, Ihr Benutzerkonto oder ein bestimmtes Ihrer Abonnements auf
Grund eines Ihrerseitigen Verhaltens oder einer Ihrerseitigen Aktivität
zu kündigen, bezüglich derer Valve der Ansicht ist, dass es sich um ein
rechtswidriges Verhalten handelt, dass dieses Verhalten den Tatbestand
der Verwendung eines Mogelwerkzeugs erfüllt oder dass es in sonstiger
Weise die Nutzung der Steam-Plattform durch andere Abonnenten negativ
beeinflusst. Ihnen ist bekannt und Sie erkennen hiermit an, dass Valve
nicht verpflichtet ist, Sie vor einer etwaigen Kündigung Ihres
Abonnements und/oder Löschung Ihres Benutzerkontos zu unterrichten, dass
Valve eine entsprechende Benachrichtigung jedoch vornehmen darf.
5. INHALTE DRITTER
Hinsichtlich
jeglicher Abonnements, Software und zugehörigen Inhalte, die nicht der
Urheberschaft von Valve entstammen, handelt Valve lediglich als ein
vermittelnder Dienstanbieter. Valve nimmt hinsichtlich derartiger
Inhalte von Drittanbietern, die auf der Steam-Plattform oder über
sonstige Quellen verfügbar sind, keine Überwachung vor. Valve trifft in
Bezug auf derartige Inhalte von Drittanbietern keinerlei Verantwortung
oder Haftung. Bestimmte Anwendungs-Software von Drittanbietern kann von
Unternehmen für geschäftliche Zwecke verwendet werden – Sie dürfen
derartige Software über die Steam-Plattform jedoch ausschließlich für
Ihren privaten Gebrauch erwerben.
6. VON NUTZERN HERRÜHRENDE DATEN
Unter
„von Nutzern herrührenden Daten“ sind Daten und Informationen zu
verstehen, die anderen Nutzern auf Grund Ihrer Nutzung von
Mehrspieler-Funktionen der Steam-Plattform oder die Valve bzw. den
Verbundunternehmen von Valve auf Grund Ihrer Nutzung der Software
zugänglich gemacht werden. Von Nutzern herrührende Daten umfassen
insbesondere Chat-Beiträge, Forenbeiträge, Bildschirmnamen, Daten über
ausgewählte Spiele, Daten über von Spielern erzielte Ergebnisse,
Nutzungsdaten, Vorschläge zu Valve-Produkten oder Valve-Leistungen sowie
Fehlermeldungen. Vorbehaltlich der jeweils einschlägigen Bestimmungen
der Datenschutzrichtlinie von Valve, auf die in der obigen
Vertragsziffer 1 Bezug genommen wird, räumen Sie Valve und den
Verbundunternehmen von Valve hiermit unwiderruflich ein umfassendes
Recht dahingehend ein, die von den Nutzern herrührenden Daten und die
auf ihrer Grundlage hergestellten, abgeleiteten Werke in jeglicher Form,
an beliebigem Ort sowie mit oder ohne Nennung Ihrer Person sowie ohne
eine Benachrichtigung Ihrer Person oder Vergütungspflicht Ihnen
gegenüber zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verändern, zu vertreiben, zu
übermitteln, auszustrahlen und in sonstiger Weise Dritten mitzuteilen
und öffentlich zur Schau zu stellen und aufzuführen sowie abgeleitete
Werke aus diesen Daten herzustellen. In Bezug auf Inhalte, bezüglich
derer Sie von Valve Cloud-Speicherleistungen in Anspruch nehmen, räumen
Sie uns eine Lizenz zur Speicherung der betreffenden Daten für Sie ein,
wobei Sie zugleich zusichern und die Gewähr dafür übernehmen, dass Sie
bezogen auf die betreffenden Inhalte in ausreichendem Umfang berechtigt
bzw. ermächtigt sind, uns die besagte Lizenz einzuräumen. Ihnen ist
bekannt und Sie erkennen hiermit an, dass wir berechtigt sind, den
Umfang des von Ihnen in Anspruch genommenen Speicherplatzes zu
begrenzen.
7. AUSSCHLÜSSE; HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG; GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
FÜR
IN DER EU ANSÄSSIGE KUNDEN GILT, DASS DIE REGELUNGEN DER VORLIEGENDEN
VERTRAGSZIFFER 7 DIE UNABDINGAREN VERBRAUCHERSCHUTZRECHTE, DIE NACH DEM
RECHT IHRES WOHNSITZ-MITGLIEDSSTAATES UNABDINGBAR VORGESCHRIEBEN SIND,
NICHT EINSCHRÄNKEN.
A. AUSSCHLÜSSE
VALVE
SOWIE DIE VERBUNDUNTERNEHMEN UND LEISTUNGSERBRINGER VON VALVE
SCHLIESSEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH (I) JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF
DAS STEAM-ANGEBOT, DIE SOFTWARE UND DIE ABONNEMENTS SOWIE (II) JEGLICHE
NACH ANGLO-AMERIKANISCHEM COMMON LAW VORGESEHENEN PFLICHTEN IN BEZUG
AUF DAS STEAM-ANGEBOT, DIE SOFTWARE UND DIE ABONNEMENTS AUS, WOBEI DIES
INSBESONDERE FÜR EINE HAFTUNG AUF GRUND VON FAHRLÄSSIGKEIT UND WEGEN
UNFACHMÄNNISCHER LEISTUNGSERBRINGUNG GILT. DAS STEAM-ANGEBOT, DIE
SOFTWARE, DIE ABONNEMENT-LEISTUNGEN SOWIE JEGLICHE DIESBEZÜGLICH
VERFÜGBAREN DATEN UND INFORMATIONEN WERDEN „WIE GELIEFERT“ UND „SO LANGE
DER VORRAT REICHT“ SOWIE „MIT SÄMTLICHEN ETWA VORHANDENEN FEHLERN“
UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG WELCHER ART AUCH IMMER, OB NUN
AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VEREINBART, BEREITGESTELLT, WOBEI
INSBESONDERE EINE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT,
DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER FREIHEIT VON RECHTEN
DRITTER AUSGESCHLOSSEN IST. JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT
VERSTÖSSEN IM SINNE DES PARAGRAPHEN 2-312 DES US-AMERIKANISCHEN
EINHEITLICHEN HANDELSGESETZBUCHES (SECTION 2-312 UNIFORM COMMERCIAL
CODE) UND/ODER EINEM SONSTIGEN VERGLEICHBAREN GESETZ EINES
US-BUNDESSTAATES WIRD HIERMIT AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN. DARÜBER
HINAUS BESTEHT KEINERLEI RECHTSMÄNGELHAFTUNG ODER SONSTIGE
GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF EINE IHRERSEITIGE UNGESTÖRTE NUTZUNG ODER
EINE BERECHTIGUNG MIT BLICK AUF DAS STEAM-ANGEBOT, DIE SOFTWARE, DIE
ABONNEMENT-LEISTUNGEN ODER INFORMATIONEN, DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUR
VERFÜGUNG STEHEN. DIE REGELUNGEN DIESER VERTRAGSZIFFER ENTFALTEN SO
WEITGEHENDE RECHTSWIRKUNG ALS DIES NACH EINSCHLÄGIGEM RECHT RECHTLICH
ZULÄSSIG IST.
B. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
SOWEIT
DIES NACH EINSCHLÄGIGEM RECHT RECHTLICH ZULÄSSIG IST, HAFTEN WEDER
VALVE NOCH IHRE LIZENZGEBER NOCH DEREN ODER DER LETZTEREN
VERBUNDUNTERNEHMEN NOCH DIE FÜR VALVE TÄTIGEN LEISTUNGSERBRINGER IN
WELCHER ART AUCH IMMER FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN WELCHER ART AUCH IMMER,
DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG VON
STEAM-LEISTUNGEN, IHRES BENUTZERKONTOS, IHRER ABONNEMENTS UND DER
SOFTWARE ERGEBEN, WOBEI IM SINNE EINER NICHT ABSCHLIESSENDEN AUFZÄHLUNG
INSBESONDERE EINE HAFTUNG WEGEN GOODWILL-SCHÄDEN,
BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, STÖRUNGEN ODER FEHLFUNKTIONEN VON COMPUTERN
SOWIE WEGEN JEGLICHER SONSTIGER WIRTSCHAFTLICHER SCHÄDEN UND VERLUSTE
AUSGESCHLOSSEN IST. KEINESFALLS HAFTET VALVE FÜR MITTELBARE SCHÄDEN,
ZUFÄLLIGE BEGLEITSCHÄDEN (INCIDENTAL DAMAGES), FOLGESCHÄDEN, KONKRET
DARGELEGTE UND NACHGEWIESENE SONDERSCHÄDEN (SPECIAL DAMAGES), AUF
SCHADENSERSATZ MIT STRAFCHARAKTER (PUNITIVE DAMAGES) ODER AUF
VERSCHÄRFTEN SCHADENSERSATZ (EXEMPLARY DAMAGES) ODER FÜR SONSTIGE
SCHÄDEN, DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER
STEAM-ANGEBOTE, DER SOFTWARE, DEN ABONNEMENTS UND JEGLICHEN
DIESBEZÜGLICH VERFÜGBAREN DATEN UND INFORMATIONEN ENTSTEHEN. DAS OBIGE
GILT AUCH FÜR VERZÖGERUNGSSCHÄDEN UND FÜR NUTZUNGSAUSFÄLLE IN BEZUG AUF
DIE SOFTWARE, DIE ABONNEMENTS ODER INFORMATIONEN, UND ZWAR SELBST DANN,
WENN DER SCHADENSEINTRITT VON VALVE ODER EINEM IHRER VERBUNDUNTERNEHMEN
VERSCHULDET WURDE, BEI DELIKTISCHER HAFTUNG (AUCH FAHRLÄSSIGKEIT),
GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, VERTRAGSVERLETZUNG ODER VERSTOSS GEGEN
GEWÄHRLEISTUNGSPFLICHTEN; UND SCHLIESSLICH SELBST DANN, WENN VALVE AUF
DIE MÖGLICHKEIT EINES SCHADENSEINTRITTS HINGEWIESEN WORDEN IST. DIE
VORLIEGENDEN BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE IN BEZUG AUF DIE
SCHADENSERSATZHAFTUNG GELTEN SELBST DANN, WENN EIN ABHILFERECHT KEINEN
ANGEMESSEN SCHADENSAUSGLEICH DARSTELLT.
DA
IN MANCHEN STAATEN ODER HOHEITSGEBIETEN DER AUSSCHLUSS ODER DIE
BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR FOLGESCHÄDEN ODER ZUFÄLLIGE BEGLEITSCHÄDEN
(INCIDENTAL DAMAGES) RECHTLICH NICHT ZULÄSSIG IST, IST DIE HAFTUNG VON
VALVE, IHREN LIZENZGEBERN UND VERBUNDUNTERNEHMEN IN DEN BETREFFENDEN
STAATEN UND HOHEITSGEBIETEN IN DEM UMFANG BESCHRÄNKT, AUF DEN DIE
HAFTUNG DORT MAXIMAL BESCHRÄNKT WERDEN DARF.
C. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
WEDER
VALVE NOCH IHRE VERBUNDUNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN DIE GEWÄHR FÜR EINEN
UNTERBRECHUNGSFREIEN, FEHLERFREIEN, VIRUSFREIEN ODER SICHEREN BETRIEB
UND ZUGRIFF AUF DAS STEAM-ANGEBOT, DIE SOFTWARE, IHR NUTZERKONTO
UND/ODER IHR(E) ABONNEMENT(S) ODER BELIEBIGE DIESBEZÜGLICHE DATEN UND
INFORMATIONEN.
8. FREIHALTUNGS- UND ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHT
Sie
verpflichten sich, Valve, die Lizenzgeber sowie die Verbundunternehmen
von Valve und der besagten Lizenzgeber von sämtlichen etwaigen
Verbindlichkeiten, Ansprüchen und Kosten, darunter insbesondere von
Rechtsanwaltsgebühren freizuhalten, die aus und im Zusammenhang mit der
Verletzung der vorliegenden Vereinbarung oder der Nutzung der
Steam-Plattform oder der Nutzung der Abonnements entstehen, wenn und
soweit die besagten Ansprüche und Kosten durch Sie oder durch sonstige
Personen entstehen, die Ihr Benutzerkonto nutzen. Sie verpflichten sich
außerdem, gegebenenfalls entsprechende Entschädigung zu leisten. Das
Obige gilt auch für Verbindlichkeiten, Ansprüche und Kosten im
Zusammenhang mit von Nutzern herrührenden Daten oder mit der Erstellung,
dem Vertrieb oder der Bewerbung und/oder Nutzung von Modifikationen
(Mods) oder abgeleiteten Werken, die von Ihnen oder von Nutzern Ihres
Benutzerkontos geschaffen oder bereitgestellt werden. Valve behält sich
das Recht vor, auf eigene Kosten ausschließlich und allein die
Rechtsverteidigung und die Betreuung von Angelegenheiten zu übernehmen,
die sonst an sich einer Ihrerseitigen Freihaltungs- und
Entschädigungspflicht unterliegen. In diesem Fall entfällt Ihre
Verpflichtung für die Zukunft, in der betreffenden Angelegenheit
Entschädigung zu leisten. Die in der vorliegenden Vereinbarung geregelte
Freihaltungs- und Entschädigungspflicht gilt wirksam über den Zeitpunkt
der Beendigung der vorliegenden Vereinbarung hinaus.
9. VERTRAGSÄNDERUNGEN
Valve
ist berechtigt, die vorliegende Vereinbarung (einschließlich etwaiger
Abonnementbedingungen oder Nutzungsrichtlinien) im eigenen, allein ihr
zustehenden Ermessen jederzeit zu ändern und oder zu ergänzen. Sofern
Valve bezüglich der Vereinbarung eine Ergänzung bzw. Änderung vornimmt,
wird die betreffende Vertragsänderung30 (dreißig) Tage nach demjenigen
Zeitpunkt wirksam, in dem Ihnen die Vertragsänderung entweder per E-Mail
oder als Nachricht innerhalb der Software bekannt gegeben worden ist.
Sie können sich die Vereinbarung jederzeit unter der folgenden
Internetadresse anzeigen lassen: http://www.steampowered.com/.
Der Umstand, dass Sie Ihr Nutzerkonto gegebenenfalls nicht innerhalb
von 30 (dreißig) Tagen seit Zugang einer Benachrichtigung von der
Vertragsänderung löschen oder dass Sie die Nutzung der von der
Vertragsänderung betroffenen Abonnements nicht innerhalb vorgenannter
Frist einstellen, bildet Ihre Zustimmung zur Geltung der geänderten
Vertragsbedingungen. Sofern Sie mit einer Vertragsänderung oder den
Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung nicht einverstanden sind,
besteht Ihr einziges Abhilferecht darin, Ihr Nutzerkonto zu löschen oder
die Nutzung des/der betroffenen Abonnements einzustellen. Weder ist
Valve verpflichtet, bezüglich Ihres Nutzerkontos aufgelaufene Gebühren
bzw. Entgelte vor der Löschung Ihres Kontos oder vor Einstellung der
Nutzung eines Abonnements zu erstatten, noch ist Valve verpflichtet,
unter den besagten Umständen eine anteilige Erstattung vorzunehmen.
10. LAUFZEIT UND VERTRAGSBEENDIGUNG
A. Laufzeit
Die
Laufzeit der vorliegenden Vereinbarung (nachfolgend die „Laufzeit“)
beginnt an dem Tag, an dem Sie erstmalig Ihre Zustimmung zur Geltung der
vorliegenden Vertragsbedingungen erklären, und die Vereinbarung bleibt
so lange wirksam, bis sie gemäß den Bestimmungen der vorliegenden
Vereinbarung gekündigt oder sonst beendet wird.
B. Ihrerseitige Kündigung
Sie
sind berechtigt, Ihr Nutzerkonto jederzeit zu löschen. Sie sind
berechtigt, die Nutzung eines Abonnements jederzeit einzustellen, oder
Sie können uns nach Ihrer Wahl darum bitten, Ihren Zugang zu einem
Abonnement zu beenden. Abonnements sind jedoch nicht übertragbar, sodass
der Original-Aktivierungsschlüssel selbst dann, wenn Ihr Zugang zu
einem Abonnement bezüglich eines bestimmten Spiels oder einer bestimmten
Anwendung beendet wird, nicht bezüglich eines anderen Nutzerkontos
registriert werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn das Spiel oder die
Anwendung in einem Einzelhandelsgeschäft käuflich erworben wurden. Der
Zugang zu Abonnements, die als Teil eines Pakets oder Bündels erworben
wurden, kann nicht gesondert gekündigt werden. Die Kündigung des Zugangs
zu einem Spiel, das zu einem Bündel gehört, führt dazu, dass der Zugang
zu sämtlichen als Teil eines Pakets erworbenen Spielen gekündigt und
beendet und vom Benutzerkonto entfernt wird. Der Umstand, dass Sie ein
Konto löschen oder dass Sie die Nutzung eines Abonnements einstellen
oder darum bitten, den Zugang zu einem Abonnement zu beenden, berechtigt
Sie zu keinerlei Erstattung, insbesondere zu keiner Erstattung von
Abonnementgebühren. Valve behält sich das Recht vor, Gebühren,
Aufschläge und Kosten einzuziehen, die vor einer Löschung Ihres Kontos
oder zur Aufhebung Ihres Zugangs zu einem bestimmten Abonnement
entstanden sind. Darüber hinaus schulden Sie den Ausgleich von Kosten
und Gebühren, die gegebenenfalls vor der Ihrerseitigen Kontolöschung
oder Kündigung bei Drittanbietern oder dritten Anbietern von Inhalten
entstanden sind.
C. Kündigung durch Valve
Valve
ist berechtigt, Ihr Nutzerkonto oder ein bestimmtes
Abonnement/bestimmte Abonnements jederzeit zu löschen. Für den Fall,
dass Ihr Nutzerkonto oder ein bestimmtes Abonnement von Valve auf Grund
eines Verstoßes gegen die vorliegende Vereinbarung oder wegen
regelwidrigen oder rechtswidrigen Verhaltens gekündigt oder gelöscht
wird, haben Sie keinerlei Anspruch auf eine Erstattung von Zahlungen,
insbesondere haben Sie keinen Anspruch auf eine Erstattung von
Abonnementgebühren.
D. Fortgeltung von Vertragsbestimmungen
Die
Regelungen der Vertragsziffern 2(C), 2(E), 2(F), 3(A), 3(B), 3(D),
3(H), und 5-13 gelten über den Zeitpunkt des Ablaufes oder der Kündigung
der vorliegenden Vereinbarung wirksam fort. In Ihrer Steam-Börse (Steam
Wallet) vorhandene, nicht verbrauchte Guthaben sind im Falle des
Ablaufes oder der Kündigung der vorliegenden Vereinbarung nicht
erstattungsfähig.
11. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND
Für andere als in der EU ansässige Abonnenten gilt:
Sie
erklären Ihr Einverständnis damit, dass die vorliegende Vereinbarung
als im US-Bundesstaat Washington abgeschlossen gilt, wobei sämtliche
etwaigen Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der vorliegenden
Vereinbarung nach Maßgabe des Rechts des Staates Washington zu
bereinigen sind. Vorbehaltlich der Regelungen der nachfolgenden
Vertragsziffer 12 (Streitbeilegung/verbindliches
Schiedsverfahren/Sammelklagenverzicht) verpflichten Sie sich, im Falle
der Ihrerseitigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Valve im
Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ein solches Verfahren
ausschließlich vor einem für den Streitgegenstand zuständigen und im
Landkreis King (King County), Washington, ansässigen Gericht des
US-Bundesstaates Washington oder einem dort ansässigen US-Bundesgericht
anhängig zu machen und zu führen, wobei Sie hiermit der ausschließlichen
Zuständigkeit der besagten Gerichte zustimmen. Im Zusammenhang mit
jeglicher Streitigkeit aus der vorliegenden Vereinbarung hat die
obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Auslagen
und Rechtsanwaltsgebühren.
Für in der EU ansässige Abonnenten gilt:
Sie
erklären Ihr Einverständnis damit, dass die vorliegende Vereinbarung
als im Großherzogtum Luxemburg abgeschlossen gilt und dass
luxemburgisches Recht unter Ausschluss des luxemburgischen
Kollisionsrechts und des UN-Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG) gelten soll. Soweit jedoch das
luxemburgische Recht ein niedrigeres Verbraucherschutzniveau als das
Recht Ihres Wohnsitzlandes bieten sollte, haben die
Verbraucherschutzgesetze Ihres Wohnsitzlandes Vorrang. Im Zusammenhang
mit jeglicher Streitigkeit aus der vorliegenden Vereinbarung hat die
obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Auslagen
und Rechtsanwaltsgebühren.
12. STREITBEILEGUNG/VERBINDLICHE SCHIEDSVEREINBARUNG/SAMMELKLAGENVERZICHT
Den
meisten Beschwerden und Anliegen von Kunden kann durch Nutzung der
Support-Präsenz von Steam unter der folgenden Internetadresse abgeholfen
werden:https://support.steampowered.com/.
Falls es uns nicht gelingen sollte, Ihrer Beschwerde oder Ihrem
Anliegen abzuhelfen, und falls zwischen Ihnen und Valve weiterhin Streit
bestehen sollte, regelt der vorliegende Vertragsabschnitt, worauf wir
uns hiermit im Hinblick auf die Herbeiführung einer Streitbeilegung
einigen.
SIE
UND VALVE SIND SICH DARÜBER EINIG, DASS SÄMTLICHE IM INNENVERHÄLTNIS
ZUEINANDER ENTSTEHENDEN STREITIGKEITEN UND AUSEINANDERSETZUNGEN ÜBER
ANSPRÜCHE VERPFLICHTEND IM WEGE EINES VERBINDLICHEN, EINZELFALLBEZOGENEN
SCHIEDSVERFAHRENS ZU KLÄREN UND ZU BEREINIGEN SIND. HIERVON UMFASST
SIND IM SINNE EINER NICHT ABSCHLIESSENDEN AUFZÄHLUNG JEGLICHE ANSPRÜCHE
AUS UND IM ZUSAMMENHANG MIT: (i) BELIEBIGEN GEGENSTÄNDEN, DIE DAS
INNENVERHÄLTNIS ZWISCHEN IHNEN UND UNS BETREFFEN; (ii) DER VORLIEGENDEN
VEREINBARUNG; ODER (iii) IHRER INANSPRUCHNAHME VON STEAM-ANGEBOTEN ODER
STEAM-LEISTUNGEN, DIE NUTZUNG IHRES NUTZERKONTOS ODER DER SOFTWARE. DIES
GILT UNABHÄNGIG DAVON, OB DERARTIGE ANSPRÜCHE AUF VERTRAG, DELIKT,
GESETZ, BETRUG, UNLAUTEREN WETTBEWERB, FALSCHE ZUSICHERUNG ODER AUF EINE
SONSTIGE RECHTS-(THEORETISCHE) GRUNDLAGE GESTÜTZT WERDEN.
Die
Regelungen der vorliegenden Vertragsziffer gelten jedoch nicht für die
folgenden Arten von Ansprüchen und Streitigkeiten, die Sie oder Valve
zum Gegenstand eines Rechtsstreits vor einem zuständigen Gericht machen,
nämlich: (i) Ansprüche wegen der Verletzung oder der sonst
missbräuchlichen Nutzung von Immaterialgüterrechten, und zwar
einschließlich eines Vorgehens im einstweiligen Rechtsschutz, sowie (ii)
Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einer behaupteten, rechtswidrigen
Nutzung, Produktpiraterie oder Diebstahl.
Auf
Grund der Regelungen der vorliegenden Vertragsziffer sind Sie nicht
daran gehindert, kommunale, landeseigene oder bundesstaatliche Behörden
mit Ihrer Streitigkeit zu befassen, die wiederum in Ihrem Namen uns
gegenüber vorgehen können, wenn das Gesetz dies gestattet.
Ein
Schiedsverfahren ist ein Verfahren, das vor einem neutralen
Schiedsrichter anstatt vor einem Richter oder vor Geschworenen
durchgeführt wird. Ein Schiedsverfahren hat informelleren Charakter als
ein vor Gericht geführter Rechtsstreit und bietet nur eingeschränktere
Möglichkeiten der Sachaufklärung und Beweisführung. Es folgt anderen
Regeln als ein Gerichtsverfahren und kann nur sehr eingeschränkt von
Gerichten überprüft werden. Der Schiedsrichter erteilt eine schriftliche
Entscheidung und begründet seine Entscheidung auch schriftlich, wenn
dies von einer Partei verlangt wird. IHNEN
IST BEKANNT UND SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SOWOHL SIE
ALS AUCH VALVE AUF DAS RECHT ZUR ERHEBUNG EINER KLAGE VOR GERICHT UND
AUF DIE DURCHFÜHRUNG EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH
EINER VERHANDLUNG DER SACHE VOR EINEM RICHTER ODER VOR GESCHWORENEN
(JURY) VERZICHTEN.
Sie
und Valve verpflichten sich, vor der Einleitung eines Schiedsverfahren
angemessene und redliche Anstrengungen zu unternehmen, die Streitigkeit
außerhalb eines förmlichen Verfahrens beizulegen. Eine Partei, die ein
Schiedsverfahren einleiten möchte, hat die andere Partei hiervon
zunächst schriftlich zu unterrichten und sowohl über die Art als auch
die Grundlage des geltend gemachten Anspruches oder Streits zu
informieren und die geltend gemachte Abhilfe anzugeben. Falls Sie und
Valve nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen seit Zugang der besagten
Benachrichtigung zu einer Einigung gelangen, sind Sie oder Valve
berechtigt, ein Schiedsverfahren einzuleiten. Die an Valve gerichtete
Nachricht ist postalisch an folgende Postanschrift zu richten: Zu
Händen: Schiedsverfahrensbenachrichtigung, Valve Corporation, Postfach
(ATTN: Arbitration Notice, Valve Corporation, P.O. Box) 1688, Bellevue,
WA 98004, Vereinigte Staaten von Amerika (1688, Bellevue, WA 98004).
Für
die Regelungen dieser Vertragsziffer gilt das US-Bundesgesetz zur
Regelung von Schiedsverfahren (Federal Arbitration Act). Für das
Schiedsverfahren gelten die Richtlinien für Wirtschaftsschiedsverfahren
des US-amerikanischen Verbandes für Schiedsverfahren (American
Arbitration Association, nachfolgend abgekürzt „AAA”) sowie, soweit
einschlägig, die ergänzenden AAA-Verfahrensregeln für
verbraucherbezogene Streitigkeiten, diese gegebenenfalls in geänderter
Fassung nach Maßgabe der vorliegenden Vereinbarung, wobei die besagten
Vorschriften unter der Internetadresse http://www.adr.org eingesehen werden können. Der Schiedsrichter ist an die Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung gebunden.
Der
amerikanische Verband für Schiedsverfahren (American Arbitration
Association, AAA) führt das Schiedsverfahren durch. Es kann durch
Einreichung von Schriftstücken, telefonisch oder durch persönliche
Verhandlung in demjenigen Bezirk, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, oder
an einem sonst einvernehmlich bestimmten Ort durchgeführt werden.
Falls
Sie die Zahlung von USD 10.000 oder eines geringeren Betrags geltend
machen, verpflichtet sich Valve, Ihnen die Ihnen entstehende
Einreichungsgebühr und Ihren Anteil der Kosten des Schiedsverfahrens
einschließlich der Vergütung des Schiedsrichters mit Beendigung des
Verfahrens zu erstatten, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest,
dass die Ihrerseitige Geltendmachung von Ansprüchen mutwillig erfolgt
ist oder dass die von Ihnen geltend gemachten Ansprüche nach
Feststellung des Schiedsrichters unangemessen sind. Valve verpflichtet
sich, die Erstattung der ihr entstandenen Rechtsanwaltsgebühren oder
Kosten des Schiedsverfahrens nicht geltend zu machen, es sei denn, der
Schiedsrichter stellt fest, dass die Ihrerseitige Geltendmachung von
Ansprüchen mutwillig erfolgt ist oder dass die von Ihnen geltend
gemachten Ansprüche nach Feststellung des Schiedsrichters unangemessen
sind. Falls Sie einen Zahlungsanspruch von mehr als USD 10.000 geltend
machen, werden die Kosten des Schiedsverfahrens einschließlich der
Vergütung der Schiedsrichter zwischen Ihnen und Valve je nach
Einschlägigkeit im Einzelfall entweder gemäß den AAA-Richtlinien für
Wirtschaftsschiedsverfahren oder gemäß den ergänzenden Verfahrensregeln
der AAA für verbraucherbezogene Streitigkeiten geteilt.
SIE
UND VALVE VERPFLICHTEN SICH WECHSELSEITIG, SELBST DANN KEINE SAMMEL-,
MUSTER- ODER POPULARKLAGE ZU ERHEBEN ODER SICH AN EINEM SOLCHEN
VERFAHREN ODER AN EINEM KOLLEKTIVEN SCHIEDSVERFAHREN ZU BETEILIGEN, WENN
DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN ODER RICHTLINIEN DES US-AMERIKANISCHEN
VERBANDES FÜR SCHIEDSVERFAHREN (AMERICAN ASSOCIATION FOR ARBITRATION,
AAA) DIES AN SICH ZULASSEN WÜRDEN. DER SCHIEDSRICHTER DARF RECHTSSCHUTZ
NUR ZUGUNSTEN DER BEANTRAGENDEN PARTEI UND NUR IM RAHMEN DES
INDIVIDUELLEN ANSPRUCHS DER BETREFFENDEN PARTEI GEWÄHREN. Sie
und Valve verpflichten sich außerdem wechselseitig, es nicht zu
unternehmen, Rechtsstreite oder Schiedsverfahren ohne die Zustimmung
sämtlicher an dieser Vereinbarung beteiligter Parteien und der Parteien
sämtlicher anderer Rechtsstreite und Verfahren mit anderen
Rechtsstreiten oder Schiedsverfahren zu verbinden.
Falls
die in dieser Vertragsziffer getroffene Vereinbarung, keine Sammel-,
Muster- oder Popularklage zu erheben oder sich an einem solchen
Verfahren oder an einem kollektiven Schiedsverfahren zu beteiligen, sich
als rechtswidrig oder undurchführbar erweisen sollte, sind Sie und
Valve sich darüber einig, dass die betreffende Klausel nicht
geltungserhaltend reduziert oder abgesondert werden kann, sondern dass
die gesamte Vertragsziffer der rechtlichen Unwirksamkeit anheimfällt und
dass etwaige Streitigkeiten und/oder Ansprüche gerichtlich und nicht in
einem kollektiven Schiedsverfahren zu klären sind.
Unbeschadet
der Regelungen des vorliegenden Vertragsabschnitts sind Sie berechtigt,
in jeglicher Streitangelegenheit vor einem Gericht zu prozessieren, das
für die Verhandlung und Entscheidung von geringwertigen
Streitangelegenheiten zuständig ist, sofern sämtliche Voraussetzungen
der Anhängigmachung eines entsprechenden Verfahrens vor einem solchen
Gericht einschließlich etwaiger einschränkender Voraussetzungen
hinsichtlich der Zuständigkeit und des Streitwertes erfüllt sind.
Die
Regelungen der vorliegenden Vertragsziffer 12 entfalten so weitgehende
Rechtswirkung als dies nach einschlägigem Recht rechtlich zulässig ist.
Falls das Recht Ihres Wohnsitzlandes die Anwendung einiger oder
sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Vertragsabschnitts ungeachtet
der Vertragsziffer 11 (Anwendbares Recht/Gerichtsstand) verbietet,
gelten die letzteren Vertragsbestimmungen nicht für Sie.
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Für
den Fall, dass ein Gericht oder ein sonstiges Organ der Rechtsprechung
mit Zuständigkeit für die Streitsache eine Bestimmung der vorliegenden
Vereinbarung für undurchführbar oder unwirksam erachten sollte, ist die
betreffende Bestimmung in dem rechtlichen maximal zulässigen Umfang
anzuwenden und durchzuführen, wobei die verbleibenden Teile der
vorliegenden Vereinbarung uneingeschränkt gültig und wirksam bleiben.
Die vorliegende Vereinbarung bildet die Gesamtheit der von den Parteien
in Bezug auf den Vertragsgegenstand getroffenen Abreden und ersetzt als
solches jegliche etwa früher mündlich oder schriftlich getroffenen
Vereinbarungen. Sie erkennen an und halten sich daran gebunden, dass die
vorliegende Vereinbarung nicht dahingehend auszulegen ist, dass durch
sie anderen Personen als den Vertragsparteien Rechte oder Ansprüche
übertragen oder eingeräumt werden.
Valves
Verpflichtungen unterliegen den jeweils geltenden Gesetzen und
rechtlichen Verfahrensvorschriften, weshalb Valve berechtigt ist,
Aufforderungen oder Vorgaben von Strafverfolgungsbehörden oder
Aufsichtsbehörden unbeschadet abweichender oder entgegenstehender
Bestimmungen in der vorliegenden Vereinbarung zu entsprechen.
Sie
verpflichten sich, sämtliche einschlägigen Gesetze und
Rechtsvorschriften zur Einfuhr und Ausfuhr von Gütern zu beachten. Sie
verpflichten sich, die Software nicht in Länder auszuführen und Ihr
Nutzerkonto nicht Personen aus Ländern zur Nutzung zu überlassen, die
als den Terrorismus unterstützende Länder anzusehen sind und bezüglich
derer zum Zeitpunkt der Warenausfuhr ein Ausfuhrverbot für
verschlüsselte Gegenstände (encryption exports) nach den Vorgaben der
US-amerikanischen Bundesausfuhrbehörde (Bureau of Export Administration)
besteht. Sie sichern hiermit zu und übernehmen die Gewähr dafür, dass
Sie Ihren Aufenthalt nicht in einem der besagten Länder mit
Verbotsstatus haben und dass Sie in Ihrem Handeln nicht der Weisung
eines Staatsangehörigen oder Bewohners eines derartigen Landes
unterliegen oder folgen.
